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Anwaltszwang im Unterhaltsrecht – was für ein Mist ist denn das?!?

Na super, neuerdings – um genau zu sein seit dem 1.9.2009 –  „kann nur ein Rechtsanwalt … wirksam Antragserwiderungen einreichen sowie Anträge stellen und weitere Erklärungen abgeben„.

Vielen Dank! Im vorliegenden Fall geht es darum, dass die Gegenseite behauptet der Antragsgegener (Vater) verfügt über einen Nettoverdienst von über 1500 Euro und solle Kindesunterhalt in Höhe von 105% (Zahlbetrag 353 Euro) zahlen. Allerdings sitzen mathematische Legastheniker in des Gegenanwalts Büro und somit stimmt der errechnete Betrag natürlich nicht.

Jetzt wollte sich der Unterhaltspflichtige dem Ganzen natürlich entgegenstellen, denn es geht ja schließlich um einen monatlichen Mehrbetrag von 22 Euro. Dies macht eine völlig ungerechtfertigte Jahresmehrbelastung in Höhe von 264 Euro aus.

Doch durch den nun seit 1.9.2009  geltenden Anwaltszwang im Unterhaltsrecht muss der Unterhaltspflichtige wohl nun in den sauren Apfel beißen und Ungerechtigkeit walten lassen, da alleine schon die Erstberatung bei einem Anwalt im Familienrecht durchaus mal mit 200 Euro zu Buche schlagen kann. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit und niemand macht etwas dagegen in diesem Land.

Vor etwa zwei Jahren hat der Anwalt der Gegenseite denselben hirnrissigen Antrag vor Gericht gestellt. Der Unterhaltspflichtige ist gut vorbereitet bei Gericht erschienen und hat natürlich „gewonnen“, da die Gegenseite einfach zu tief im Unrecht wühlt.

Nun muss man aufgrund des § 114 FamFG einen für den Unterhaltspflichtigen kostenpflichtigen Anwalt hinzuziehen um zu seinem Recht zu kommen. Eine Frechheit sowas!

Hier im Trennungsfaq-Forum regen sich die Teilnehmer ebenso auf und verstehen diese Entscheidung verständlicherweise nicht. Ich möchte an dieser Stelle den Beitrag von „P“ (steht vermutlich für Papa) hier zitieren, die Quelle nannte ich ja oben in der Verlinkung zu trennungsfaq.de.

Die neue Anwaltspflicht fürs Unterhaltsrecht ab 1.9. wird sofort tiefgreifende Auswirkungen haben. Das betrifft rund 25% aller Gerichtsverfahren. In den Rückmeldungen und persönlichen Anfragen wird oft erklärend geschrieben, man wäre schon bei mehreren Anwälten gewesen, die hätten einen mit ihrer Schludrigkeit, Unfähigkeit nur noch tiefer reingeritten und nun wolle man sich selbst informieren, es ohne Anwalt probieren.

Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. Recht zu bekommen, wird auch viel teurer: Nimmt man nur die Türklinke eines Anwalts in die Hand, kostet das gleich mal die Erstberatungsgebühr von über 200 EUR. Die weiteren Kosten summieren sich je nach Streitwert noch weit höher, wenn tatsächlich geklagt wird, eine Klage wegen Kindesunterhalt der unteren Stufen verursacht über 600 EUR Anwaltskosten.

Beratungshilfe für Mittellose wird meistens nicht gewährt. Die Gerichte gehen bei Kindesunterhalt automatisch davon aus, dass er gezahlt werden muss und lehnen Prozesskostenhilfe und damit auch Beratungshilfe wegen Erfolglosigkeit pauschal ab. Deswegen gab es bereits Klagen bis zum BVerfG hoch, z.B. Beschluss vom 14.12.2006, Az.: 1 BvR 2236/06. Regelmässig ist es aber so, dass diese BVerfG-Entscheidungen zugunsten Unterhaltspflichtigen „erodieren“, d.h. auf den unteren Ebenen immer weniger beachtet werden, mit der Behauptung hier liege eine (eigentlich irrelevante) Ausnahme vor ins Leere laufen lassen.

Wer ohne Anwalt vor Gericht erscheint, der ist nicht antragsberechtigt, er darf nur zuhören, wie ein Versäumnisurteil gegen ihn gesprochen wird. Der gegnerische Antrag gilt als akzeptiert.

Für diejenigen, die Prozesskostenhilfe bekommen sollten, muss gelten: Klagen, klagen, klagen um dem Staat Kosten zu verursachen. Dem eigenen Anwalt sehr genau auf die Finger sehen, ihn keinesfalls als Verbündeten betrachten, sondern als Koffer, den man auch noch mitschleppen muss. (….. Anmerkung: Dieser Satz wurde entfernt, da unsachlich) Wer ohnehin pleite ist, sollte sich auch für den Anwalt nichts abringen, sondern die Rechnung unbezahlt auf den Haufen mit den Unterhaltsschulden werfen. (….. Anmerkung: Dieser Satz wurde entfernt, da unsachlich)

Zypries hat ihren Berufskolleginnen aus der Robenzunft da ein tolles Geschenk gemacht. Irgendwie muss der kranke deutsche Wasserkopf mit einer der höchsten Anwaltsdichten in Europa ja noch grösser werden und gerechtfertigt will er auch sein. Versprochen hat sie mal, ein paar Scheidungen ohne Anwalt zu genehmigen; herausgekommen ist eine unbedingte neue Anwaltspflicht für einen ganzen Rechtsbereich, der hunderttausende von Fällen ausmacht. Genau derselbe Stil ihrer anderen „Reformen“. Bald wird sie nicht mehr Ministerin sein, sondern mit einer fetten Pension in der Sonne liegen.

Langsam fühle ich mich vom deutschen Rechtsstaat entmündigt und weiß an dieser Stelle auch erst einmal nicht weiter. Die Zweitfamilie bleibt im Übrigen auch wieder einmal durch diese Gesetzesänderung auf der Strecke. Denn der Trend Gerechtigkeit zu bekommen obliegt nun langsam tatsächlich nur denen, die es sich leisten können.

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  1. Familienrechtler
    29. August 2013 um 11:19

    Vielleicht sollte man ohne Erfahrung im Unterhaltsrecht, der Realität an den Gerichten und ohne Kenntnis der Vergütungsregeln davon absehen, andere durch inhaltlich falsche Postings zu verunsichern.

    Zum einen ist gerade das Unterhaltsrecht eine hochkomplexe Materie, die sich nicht in der Fingerübung Düsseldorfer Tabelle erschöpft, sondern nur unter Berücksichtung aktuellster Rechtsprechung pp. zu meistern ist.

    Zum anderen zahlt man den eigenen Anwalt nur im Falle des Unterliegens oder ggfs. im Rahmen einer anteiligen Kostentragung bei Vergleichsschluss pp., bekommt man (teilweise) Recht, zahlt (anteilig) der Antragsteller.

    Der Hinweis, Beratungshilfe werde nicht gewährt, ist schlicht falsch und ist durch die Anwaltspraxis zu widerlegen. Ein Großteil der Unterhaltsangelegenheiten laufen aussergerichtlich über die Beratungshilfe und dann erfolgt eine Vergütung des Anwalts iHv. entweder EUR 35,70 oder EUR 99,96. D.h., dass der Anwalt die aussergerichtliche Tätigkeit pro bono erbringt, da hierdurch gerade die eigenen Kosten gedeckt sind.

    Die Höhe der Erstberatung ist gesetzlich gedeckelt, in der Regel überschreitet eine Erstberatungsgebühr nicht EUR 50,00, zudem fällt diese Gebühr nur an, wenn anschließend eine Mandatierung nicht erfolgt, andernfalls fällt das erste Gespräch in die Kosten der aussergerichtlichen Tätigkeit (s. ggfs. Beratungshilfe).

    Gegen Vorschuss im Familienrecht arbeitet kein seriöser Anwalt, es sei denn, es bestehen Unwägbarkeiten in der Sache und der Anwalt hat den Mandanten auf ein besonderes Risiko hingewiesen.

    Nur am Rande sei erwähnt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Beantragung von Verfahrenshilfe kein Freibrief für willkürliche Anträge sind, da Voraussetzung der Bewilligung darüber hinaus auch eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Sache ist,

    Der Aufruf gegen Anwälte „tätlich“ zu werden und der Unsinn mit dem Haus in der Toskana, relativiert für mich die Aussage- und Überzeugungskraft der übrigen Aussagen und zeigt mir, dass der Verfasser weder die gerade im Familienrecht weit überwiegende Fällen hervorragender und enger Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwalt kennt, noch bereit ist, ausserhalb von Vorurteilen und Clichées zu denken. Sollten der Verfasser schlechte Erfahrungen mit seinem Anwalt gemacht haben, sollte die Einsichtsfähigkeit dazu ausreichen, diese nicht zu generalisieren.

    Bezüglich der Politik- Geschenke an die „Robenzunft“ weise ich darauf hin, dass das Vergütungsrecht (auch in der Höhe) im Wesentlichen aus den 70er stammt (!?).

    Es tut mir aufrichtig leid, wenn Einzelnen der Eindruck entsteht, „durch den deutschen Rechtsstaat entmündigt“ zu werden, aber dieser Eindruck entsteht meiner Erfahrung nach entweder aus Unkenntnis der Regelungen, aus eigenen Fehlern in der Wahrung der eigenen Rechte oder aus der mangelnden Aufklärung von Sachverhalten und Rechtssituation durch die Beteiligten, hier natürlich auch durch Anwälte. Der Schlüssel zu einer Abhilfe ist meiner Ansicht nach ein Mehr an Vertrauen und Aufklärung und Bemühung, in keinem Fall aber die Verbreitung von falschen Informationen und negative Stimmungsmache.

  2. 29. August 2013 um 16:21

    Zuerst einmal möchte ich mich für die im Zitat vorkommenden wirklich unsachlichen Stellen entschuldigen. Diese habe ich nun weitestgehend entfernt. Ich möchte klarstellen, dass ich auch eine sehr gute Anwältin hatte und somit wäre bewiesen, dass in dieser Branche durchaus auch Kompetenz vorhanden ist.

    Familienrechtler :

    Vielleicht sollte man ohne Erfahrung im Unterhaltsrecht, der Realität an den Gerichten und ohne Kenntnis der Vergütungsregeln davon absehen, andere durch inhaltlich falsche Postings zu verunsichern.

    Das sehe ich genauso. Dazu gehört jedoch auch dieser Kommentar.

    Zum einen ist gerade das Unterhaltsrecht eine hochkomplexe Materie, die sich nicht in der Fingerübung Düsseldorfer Tabelle erschöpft, sondern nur unter Berücksichtung aktuellster Rechtsprechung pp. zu meistern ist.

    Zum anderen zahlt man den eigenen Anwalt nur im Falle des Unterliegens oder ggfs. im Rahmen einer anteiligen Kostentragung bei Vergleichsschluss pp., bekommt man (teilweise) Recht, zahlt (anteilig) der Antragsteller.

    Der Hinweis, Beratungshilfe werde nicht gewährt, ist schlicht falsch und ist durch die Anwaltspraxis zu widerlegen. Ein Großteil der Unterhaltsangelegenheiten laufen aussergerichtlich über die Beratungshilfe und dann erfolgt eine Vergütung des Anwalts iHv. entweder EUR 35,70 oder EUR 99,96. D.h., dass der Anwalt die aussergerichtliche Tätigkeit pro bono erbringt, da hierdurch gerade die eigenen Kosten gedeckt sind.

    Hier hat der Forenbeitragersteller und auch der Unterhaltspflichtige des Blogartikels andere Erfahrungen gemacht. Der Blogartikel spiegelt natürlich die Meinung eines Einzelnen wieder und es kann durchaus möglich sein, dass es auch andere Fälle gibt. Im vorliegenden Fall wurden Beihilfeanträge und sämtliche Möglichkeiten der finanziellen (anwaltlichen) Unterstützung durch die Rechtspfleger abgeschmettert und verneint.

    Die Höhe der Erstberatung ist gesetzlich gedeckelt, in der Regel überschreitet eine Erstberatungsgebühr nicht EUR 50,00, zudem fällt diese Gebühr nur an, wenn anschließend eine Mandatierung nicht erfolgt, andernfalls fällt das erste Gespräch in die Kosten der aussergerichtlichen Tätigkeit (s. ggfs. Beratungshilfe).

    Im Blogartikel steht „bis zu 200 Euro“ und was die gesetzliche Deckelung angeht liegt diese wohl laut meinen Recherchen bei 190 Euro netto. Insofern, da der Artikelersteller Verbraucher ist, hätte man den Betrag auch noch höher ansetzen können.

    Nur am Rande sei erwähnt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Beantragung von Verfahrenshilfe kein Freibrief für willkürliche Anträge sind, da Voraussetzung der Bewilligung darüber hinaus auch eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Sache ist,

    Richtig ist hier, dass die Bewillung wohl Erfolgsaussichten haben muss. Jedoch werden durch die hohe Wahrscheinlichkeit der Aussicht auf Prozesskostenhilfe aus meiner Erfahrung heraus überdurchschnittlich viele Anträge (auch solche ohne Erfolgsaussicht) gestellt. Anders ist beispielsweise die obige, dem Anwalt wohl bewusste, Unterschreitung der Wesentlichkeitsgrenze (Gott Sei Dank gibt es so etwas) nicht zu erklären.

    Der Aufruf gegen Anwälte “tätlich” zu werden und der Unsinn mit dem Haus in der Toskana, relativiert für mich die Aussage- und Überzeugungskraft der übrigen Aussagen und zeigt mir, dass der Verfasser weder die gerade im Familienrecht weit überwiegende Fällen hervorragender und enger Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwalt kennt, noch bereit ist, ausserhalb von Vorurteilen und Clichées zu denken. Sollten der Verfasser schlechte Erfahrungen mit seinem Anwalt gemacht haben, sollte die Einsichtsfähigkeit dazu ausreichen, diese nicht zu generalisieren.

    Da stimme ich überein. Diese Argumentation ist unsachlich und wurde dementsprechend vom Blogartikelersteller entfernt.

    Bezüglich der Politik- Geschenke an die “Robenzunft” weise ich darauf hin, dass das Vergütungsrecht (auch in der Höhe) im Wesentlichen aus den 70er stammt (!?).

    Es tut mir aufrichtig leid, wenn Einzelnen der Eindruck entsteht, “durch den deutschen Rechtsstaat entmündigt” zu werden, aber dieser Eindruck entsteht meiner Erfahrung nach entweder aus Unkenntnis der Regelungen, aus eigenen Fehlern in der Wahrung der eigenen Rechte oder aus der mangelnden Aufklärung von Sachverhalten und Rechtssituation durch die Beteiligten, hier natürlich auch durch Anwälte. Der Schlüssel zu einer Abhilfe ist meiner Ansicht nach ein Mehr an Vertrauen und Aufklärung und Bemühung, in keinem Fall aber die Verbreitung von falschen Informationen und negative Stimmungsmache.

    Fakt ist, dass es eine Anwaltspflicht gibt. Allein diese Tatsache – und hier kann man nichts schön reden – ist für mich als Bürger nicht nachvollziehbar. Ich bin durchaus der Meinung, dass ich mich in diesem Bereich doch selbst vertreten kann. Meine Steuererklärung ist von der Komplexität her wohl ähnlich gelagert und diese muss ich auch alleine erstellen. Aber im Unterhaltsrecht, darf ich nicht für mich sprechen. Es mag sein, dass ich meine Verteidigung vielleicht nicht auf dem selben Qualitätslevel führen kann, jedoch sollte dies nicht bedeuten, dass ich es überhaupt nicht machen darf!

  3. 2. September 2013 um 23:04

    Vielen Dank Herr Hensel für den Link. Ein sehr interessanter Artikel.

  1. 3. Juni 2016 um 10:23

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